TODESSTRAFE legal in Europa

 

Hier erklärt in alternativen Medien:

 

http://pressejournalismus.com/2015/01/der-vertrag-von-lissabon-und-die-legale-toetung-von-menschen/

 

EU-RECHT HEBT NATIONALE RECHTE AUF, also auch wenn in Ländern wie Deutschland, Österreich die Todesstrafe abgeschafft wurde, gilt das folgende EU-Recht, Menschen legal zu töten!!!

Auszug aus o.g. Link:

 

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Im Folgenden die Original Vertrags- und Gesetzestexte:

Grundrechtecharta, EU-Vertrag – Titel I – Gemeinsame Bestimmungen (Art. 1 – 8) – Artikel 6 – (ex-Artikel 6 EUV):


(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Damit tritt nun automatisch die Grundrechtecharta in Kraft.

 

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION – Artikel 2:
Recht auf Leben
(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Die Negativdefinitionen, also gewisse Ereignisse, heben den Artikel 2 jedoch auf.

 

Die Negativdefinitionen
Erläuterungen zur Charta der Grundrechte – Amtsblatt Nr. C 303 vom 14/12/2007 S. 0017 – 0035:

 

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um


a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;


b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;


c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

 

b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:


“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …”.

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Der Staat ist damit berechtigt und legitimiert, im Kriegsfall Menschen zu töten. Doch neu ist jetzt dank dem Vertrag von Lissabon, dass der Staat nun auch in Friedenszeiten ganz legal töten darf, und zwar bei einem Aufstand. Doch wer bestimmt jetzt was eine Demonstration ist und was ein Aufstand? Natürlich der Staat bzw. die Regierung selbst. Also der Staat selbst darf bestimmen was ein Aufstand ist und was ein Aufständischer ist. Letztlich hat der Staat damit das Recht, jeden zu töten und den Grund dafür auch selbst zu bestimmen. So gesehen kann nun jede unerwünschte Handlung von der Regierung als Aufstand bezeichnet werden bei der jede beliebige Person die daran teilnimmt liquidiert werden. Doch eigentlich ist dies weder mit dem österreichischen noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.

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