!!! Wegweiser: Sonstiges
Aktuelle Petition!!!
Ständig aktuelle, interessante Themen unter diesem Link:
WICHTIG
DAS GEHT UNS ALLE AN:
http://www.rosenblaetter-im-irrgarten.de
WASSER gehört uns allen!!! Bremst das EU-Vorhaben!
http://deutschelobby.com/2013/01/26/eu-geheimoperation-wasserprivatisierung/
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Achtung - INFOS zum neuen MELDEGESETZ
http://www.avaaz.org/de/stoppt_das_meldegesetz/?...Kcb
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www.acampadaleipzig.org
www.openpetition.de/petition/online/schaffung-einer-stiftung-fuer-das-leipziger-freiheitsdenkmal
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ES IST GESCHAFFT - ACTA ist beigelegt!!!!!!!
14.02.2012 - ACTA – das geht alle an ...
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, (dt. Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren; in Deutschland wird es deshalb entsprechend der englischen Bezeichnung auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet. Es verfolgt auf internationaler Ebene ähnliche Intentionen wie das in den USA heftig umstrittene Stop Online Piracy Act (SOPA).
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Reaktion der EU-Kommission auf die Massenproteste
Die EU-Kommission sieht auch trotz der Massenproteste keinen Grund, von der ACTA-Gesetzgebung Abstand zu nehmen, und führt die Aktionen der Demonstranten auf „unzureichende Informationspolitik“ von Seiten der EU zurück.Am 13. Februar 2012 forderte jedoch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine Überprüfung der ACTA-Gesetzgebung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sagte: „Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen“ und deshalb seien Netzsperren für sie niemals eine Option.
(Quelle: Wikipedia, mehr bei Google)
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